Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz
am kommenden Sonntag, 27. 03. 2011

Informationen des J/B/i/D e.V.  zu den für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz antretenden Parteien CDU;  SPD;  Bündnis 90/Grüne und  FDP/DVP ...  

Auf die bereits traditionellen Wahlanfragen an die zur Wahl stehenden Parteien des J/B/i/D e.V. hat sicher schon der Eine oder Andere von euch gewartet, denn am kommenden Sonntag, dem am 27. März 2011, finden wieder Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz statt.

Aber da wir diese wie gewohnt in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs  stellen und man halt auch immer ein wenig auf  die  Antworten  aus den jeweiligen Landtagsfaktionen  warten muss, geht es manchmal halt  leider nicht schneller. 

Von Anfragen an Links- oder Rechtsradikale Parteien nahmen wir wie immer Abstand. Die Fraktionen der SPD (Pfalz & BW) CDU  (Pfalz & BW),  sowie der FDP (Pfalz) haben geantwortet; diese Antworten findet Ihr weiter unten im Originalwortlaut,  und damit das auch erkennbar ist haben wir euch deren Schreiben einfach eingescannt und hier veröffentlicht, soweit diese nicht als eMail ankamen.

Wie Ihr wisst, wahren wir uns unsere überparteiliche Neutralität, damit wir mit allen (außer Links- bzw. Rechtsradikale) politischen Kräften gleichermaßen arbeiten können, ohne unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht allen Parteien gleichermaßen in eurem Interesse auf den  Zahn fühlen dürfen um euch dann anhand des Ergebnisses aufzuzeigen was ihr bzw. was die Jenischen insgesamt von der Wahl der jeweiligen Partei zu erwarten haben.   

In diesem Sinne rufen wir alle Jenischen dazu auf, sich die Aussagen der jeweiligen Fraktionen sorgfältig durchzulesen und sich dann selbst eine eigene Meinung zu bilden und hilfreich für uns wäre dann natürlich die Partei zu wählen, welche den Jenischen am besten gesonnen ist.

 Nur die Stimme zählt die auch abgegeben wird 
 Und mit EURER Stimme helft Ihr auch UNS!

Das Wichtigste aber ist, dass alle Jenischen  ihre Stimme auch wirklich abzugeben, denn  nur so können wir den politischen Entscheidungsträgern zeigen wie viele wir wirklich sind, und dass mit uns Jenischen zu rechnen ist!

Und nur wenn man merkt, dass wir Jenischen zusammenstehen, und die Jenischen ihre Organisationen auch wirklich unterstützen, können wir als eure Interessensvertretung auch wirklich etwas verändern – und zwar auch für euch!

Hier  die  Stellungnahmen der jeweiligen Parteien, soweit uns diese bisher geantwortet haben:

 

 

 

 

 CDU Baden-Württemberg (als eMail):
 
Sehr geehrter Herr Wagner,
 
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2011. Unser Landesvorsitzender Ministerpräsident Stefan Mappus bat mich, Ihnen zu antworten.
 
Selbstverständlich anerkennt die CDU Baden-Württemberg die Jenischen als Opfer des Nationalsozialismus. Es liegt uns fern und wir empfinden es - ebenso wie Sie - als unangemessen, die Bedeutung einzelner Opfer-Gruppen zu klassifizieren. Daher begrüßen wir es, dass der Jenische Bund in Deutschland bereits nach seinem ersten Vorstelligwerden im Jahr 2006 ohne Weiteres in den Vorbereitungskreis des Landtagspräsidiums für die jährliche Gedenkfeier am 27. Januar aufgenommen wurde und damit in das offizielle Gedenken des Landes eingebunden ist.
 
Herr Landtagspräsident Peter Straub drückte Ihnen sein Bedauern über die versäumte Nennung der Jenischen bei der Gedenkveranstaltung des Landtags in Freiburg im Jahr 2010 aus. Und in diesem Jahr wurden die Jenischen selbstverständlich gleichrangig mit allen anderen Opfergruppen genannt.
 
Es ist gut, dass die Frage der Erinnerung an die Verfolgung der Jenischen durch ein Projekt der Bundesregierung beim Staatsminister für Kultur und Medien mittlerweile positiv gelöst werden konnte. Die CDU-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg förderte zudem im Jahr 2009 die Studie „Verfolgung der Sinti, Roma und Jenischen im  ländlichen Raum des Kraichgau, des Neckartales, des Elztales und des Baulandes“ von Arno Huth. Das Werk wurde 2010 mit einer Anerkennungsurkunde des Landespreises für Heimatforschung ausgezeichnet.
Soweit wir in der Kürze der Zeit in Erfahrung bringen konnten, wurde wohl in verschiedenen Zusammenhängen über die von Ihnen genannten Pläne gesprochen, die bisher seitens des Jenischen Bundes noch nicht konkretisiert wurden. Darüber sollte im neuen Landtag von Baden-Württemberg gesprochen werden. Ich darf Sie deshalb bitten und Sie herzlich dazu einladen, Ihre Anliegen auch mit den CDU-Abgeordneten der Wahlkreise mit Siedlungsorten der Jenischen, zu besprechen.
 
Mit den guten Wünschen unseres Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stefan Mappus verbleibe ich
 
mit freundlichen Grüßen
 
Meike Kemper
CDU Baden-Württemberg

 

 CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz (als eMail):
 
Sehr geehrter Herr Wagner,
 
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2011, das Sie uns im Hinblick auf die Landtagswahl haben zukommen lassen.  
 
Ihre Ausführungen haben wir mit großem Interesse gelesen. Leider allerdings hat uns Ihr Schreiben nur wenige Tage vor der Landtagswahl erreicht. Eine detaillierte Beantwortung, die Ihrem konkreten Anliegen gerecht wird, ist in der Kürze der Zeit aufgrund der Vielzahl der uns täglich erreichenden Schreiben zu meinem Bedauern nicht mehr möglich. Hierfür bitte ich um Verständnis. Gerne biete ich Vertreterinnen und Vertretern des Jenischen Bundes in Deutschland aber für die kommende Legislaturperiode ein Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion an. Ich denke, dass in diesem Rahmen die für Sie relevanten Fragestellungen auch besser und sachgerechter erörtert werden können, als in einem Schriftwechsel.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Hans-Josef Bracht, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 


Aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen wurde bei der Veröffentlichung auf unserem Webportal die Stellungnahme der FDP-DVP in Baden-Württemberg (in der Tat einer der ersten Fraktionen welche geantwortet hatte) nicht angezeigt. Auch wenn diese auf der an alle Mitglieder versandten Info-Schrift, wie vorgesehen zu finden war (Mitgliederinfo zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz - PDF-Datei), ist ein solcher Fehler einfach nicht akzeptabel, weshalb ich hierfür an dieser Stelle, auch persönlich, um Entschuldigung bitten möchte.

Timo Adam Wagner
-Generalsekretär-