Senatswahl 2011 in Berlin: Anfrage des Bundesverbands der jenischen Volks- und Opfergruppe an alle Parteien welche zur Senatswahl am 18.11. 2011 in der Bundeshauptstadt antreten ...

Auch in Berlin haben wir die antretenden Parteien um eine Stellungnahme (den Originaltext des Schreibens findet ihr weiter unten) bezüglich der dort anstehenden Senatswahlen gebeten, und ganz so wie wir es bereits in Baden-Württemberg und der Pfalz auch getan haben, werden wir auch dieses Mal wieder alle rechtzeitig eingehenden Antworten im Originalwortlaut hier veröffentlichen, damit Ihr euch auch in Berlin eine Meinung dazu bilden könnt, mit welcher Partei sich Jenische Interessen in Berlin am ehesten wahren lassen - wählen müsst Ihr allerdings dann schon selbst! Und wir bitten Euch auch genau das zu tun, denn nur wenn Ihr Euer Wahlrecht auch tatsählich ausübt, zeigt Ihr den politischen Entscheidungsträgern vor Ort, dass man auch in Berlin mit den Jenischen rechnen muss .... 

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer mehr erkennt nun endlich auch die Deutsche Politik, dass man bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen eine der größten  Opfergruppen schlicht und ergreifend vergessen, um nicht zu sagen mutwillig verleugnet hat! Nachdem die Vertreter der Jenischen nun bereits immer öfter bei offiziellen Gedenkveranstaltungen von Bundesrat und einigen Landtagen (aber leider immer noch nicht in Berlin!) zu finden sind und diesbezüglich auch bei staatlichen Veranstaltungen in Bund und Land mehr und mehr Berücksichtigung finden, tut man sich bezüglich der lange überfälligen Anerkennung der Jenischen als autochthone Volksgruppe in der BRD sowie der angemessenen Aufarbeitung und Dokumentation der jenischen Leidens- und Verfolgungsgeschichte im Dritten Reich nach wie vor sehr schwer.


Das alles obwohl die Jenischen alle Vorgaben der Bundesregierung erfüllen, welche diese damals einer Anerkennung als solche zugrunde legten.  So z.B. die „angestammten Siedlungsgebiete innerhalb der heutigen BRD“ oder die eigene Sprache, wobei festzustellen bleibt das unser „Jenisch“ nichts, aber auch gar nichts mit dem so genannten „Rotwelsch“ zu tun hat sowie unsere uralte jenische Kultur welche allein aus Kirchenurkunden heraus schon vor die Zeit des 30 jährigen Krieg zurückverfolgt werden kann, also gar nicht wie immer mal wieder behauptet wurde erst aus den Wirren der Nachkriegszeit dieses Krieges entstanden sein! Auch der Wille die eigene jenische Sprache, unsere eigene jenische Kultur und jenisches Brauchtum zu erhalten kann uns niemand mehr absprechen! Bei den anderen heute bereits als nationale Minderheiten oder autochthone Volksgruppen anerkannten Minderheiten wie z.B. den Sinti und Roma (welche z.B. gar keine angestammten Siedlungsgebiete in der BRD haben!) hat dies damals vollkommen ausgereicht um als nationale bzw. als autochthone Minderheit anerkannt zu werden.


Im europäischen Abkommen hierzu wird auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass gerade dieses Abkommen keinesfalls dazu dienen dürfe Minderheiten in ihren Rechten zu beschneiden oder diesen eine Anerkennung zu verwehren, was übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags genauso festgestellt hat!. Auch bei den Gedenkveranstaltungen des Bundesrats, des Bundestags sowie des Landtags von Baden-Württemberg u.a. waren Vertreter der jenischen Volksgruppe bereits berücksichtigt worden, wobei wir uns an dieser Stelle bei allen die dies z.B. auch im Bundesrat ermöglicht haben für die Berücksichtigung unser jenischen Volks- und Opfergruppe bedanken möchten. Schade dass man uns gerade in Berlin, wo so viele Jenische zuhause sind, ansonsten aber überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt. Dass man uns bei offiziellen Gedenkveranstaltungen des Senats vollkommen ignoriert, während man alle anderen Vertreter der Opfergruppen namentlich begrüßt, allen anderen Opfergruppen namentlich gedacht wird ,ist eigentlich nur bezeichnend dafür wie man in der BRD immer wieder gerne mit unserer Opfergruppe umgeht.


Aber, hat der Deutsche Staat nicht die gleiche historische Verantwortung gegenüber allen Opfern nationalsozialistischer Gräuel gleichermaßen? Darf es in diesem Deutschland, hier, mitten im Herz des vereinten Europa des 21. Jahrhunderts wirklich noch Opfer der 1., der, 2. oder gar der 3. Klasse geben!?


Von den ca. 200 000 - 250 000 Jenischen in der BRD leben etwa 2/3 davon in Baden-Württemberg; der Pfalz; Hessen; Saarland und in Bayern und viele von Ihnen tragen durch ihre meist recht ansehnlichen Betriebe auch zu einem guten Teil der Steuereinnahmen bei. Allerdings haben auch viele durch die quasi ja zwangsweise Assimilierung, durch diskriminierende Umgangsformen der Behörden vor Ort sowie dem Verlust ihrer „reisenden“ Gewerbemöglichkeiten den Boden unter den Füssen verloren und finden sich ganz schnell in den sozialen Brennpunkten unserer Städte wieder, so auch in Berlin.


Nun wird am kommenden Sonntag in Berlin ein neuer Senat gewählt und wir als Bundesverband und politische Interessensvertretung unserer Volks- und Opfergruppe werden zwar keine direkte Wahlempfehlung abgeben, aber unseren ca. 20 000 Volks- und Opfergruppenangehörigen im Land Berlin auch dieses Mal wieder offenlegen wie die antretenden Parteien sich den weiteren Umgang mit unserer jenischen Volks- und Opfergruppe vorstellen. Ein diskriminirendes Beispiel ist zum Beispiel die Tatsache, dass man Jenischen auf dem explizit für "Reisende" eingerichteten Landfahrerplatz "Drei Linden" immer wieder den Zugang verwehrt - Als Begründung wird angeführt, dass dieser nur den Sinti und Roma gewidmet wäre. Dies verstößt übrigens gegen den AGG, welcher auch im Land Berlin seine Gültigkeit haben sollte.

In dieser Hinsicht möchten wir Sie daher um eine kurze Erklärung dazu bitten, wie Ihre Partei sich im Falle eines Wahlsieges den weiteren Umgang mit Jenischen alleine hier in der Bundeshauptstadt Berlin vorstellt.              


Wir bitten Sie uns möglichst bis Freitag, den 16. September  2011 (Redaktionsschluss 18:00 Uhr) eine entsprechende Stellungnahme zukommen zu lassen (gerne auch per eMail) welche wir unseren Volks- und Opfergruppenangehörigen dann natürlich über alle unsere Medien, z.B. unserem jenischen Webportal, der ‚jenischen Post‘ u.v.a., natürlich im ORIGINALTEXT zugänglich machen werden, damit diese am kommenden Sonntag auch wissen wen sie wählen müssen, um endlich die Gerechtigkeit zu erfahren, welche den anderen Opfergruppen bereits seit Jahrzehnten zugestanden wird. Vielen Dank.

Timo Adam Wagner
-Generalsekretär-


Das erste Antwortschreiben liegt vor: Die Linke, Landesverband Berlin hat auf unsere Anfrage geantwortet. Wir geben die Antwort abkopiert im Originaltext online: