Entschädigungen der Zwangsarbeiter abgeschlossen!?

In Berlin ist mit einer Feierstunde im Schloss Bellevue der Abschluss der Zwangsarbeiter- Entschädigung gewürdigt worden ....

Neben Bundespräsident Horst Köhler sprachen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Vorsitzende des internationalen Auschwitzkomitees, Noah Flug. Köhler sagte in einem Grußwort für den Abschlussbericht, die Initiative sei “bitter notwendig” gewesen auf dem Weg von Frieden und Aussöhnung. “Leid kann zwar nicht wiedergutgemacht werden, Opfer von Verbrechen können mit Geld nicht wirklich 'entschädigt' werden.”

Aber die Leistungen der Stiftung hätten das Leid als Leid anerkannt, betonte der Bundespräsident. Das Kuratorium der Stiftung hatte gestern - sieben Jahre nach seiner Gründung - das formelle Ende der Entschädigung festgestellt, die gemeinsam von Staat und Wirtschaft finanziert worden war. Kontrovers debattiert wird im Kuratorium über Bestrebungen der Großen Koalition, die künftige Struktur der Stiftung zu verändern.

Der Streit soll bei einer Sondersitzung im Oktober gelöst werden. 1,7 Millionen Opfer erhielten eine späte Entschädigung. Die Stiftung zahlte an die noch 1,7 Millionen lebenden Nazi-Opfer rund 4,4 Milliarden Euro. Sie erhielten je nach Opferkategorie zwischen 2500 und 7500 Euro. Die meisten Nazi-Opfer leben in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. 

 

Mit zehn Millionen Zwangsarbeitern hatten die Nazis ihre Kriegswirtschaft aufrecht gehalten“.

 

Die Bundesstiftung war Mitte 2000 nach schwierigen internationalen Verhandlungen gegründet worden. Georg Heuberger, deutscher Repräsentant der Jewish Claims Conference (JCC), die die ehemaligen jüdischen Zwangsarbeiter am Verhandlungstisch vertreten hatte, erinnerte sich im Interview mit tagesschau.de an das “große Feilschen”: “Da musste jedes Zugeständnis abgerungen werden, teilweise mit Druck von der Regierung. Es war nicht so, dass die Wirtschaft gesagt hätte: 'Hurra, jetzt dürfen wir endlich unsere Zwangsarbeiter entschädigen - eher im Gegenteil.'” Firmen beschäftigen sich mit NS-Verstrickung. Dennoch zieht der Vize-Chef des Stiftungs-Kuratoriums, Otto Graf Lambsdorff, eine äußerst positive Bilanz der Arbeit.

Er sagte gegenüber MDR Info, die Stiftung habe ihre Aufgaben “"hervorragend” umgesetzt: “Die Gelder sind ausgezahlt, es ist alles problemlos abgelaufen.” Lambsdorff war Ende der neunziger Jahre Chefunterhändler für die Zwangsarbeiter-Entschädigung. Auch das Kuratoriumsmitglied Manfred Gentz sagte, die Stiftung habe hervorragende Arbeit geleistet.
Die Aktion habe dazu beigetragen, dass sich die Firmen mit der Verstrickung in den Nationalsozialismus beschäftigt hätten, sagte er im SWR .....

Chronik: Das Ringen um die Entschädigung der Zwangsarbeiter

Nach 1945:

Juli 2000: Der Bundestag gibt grünes Licht für das Zwangsarbeiter-Entschädigungsgesetz. Die Opfer sollen noch in diesem Jahr entschädigt werden. Auch der Bundesrat billigt das Gesetz und macht damit den Weg für die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” frei.

Die Verhandlungen zur Zwangsarbeiter-Entschädigung werden endgültig abgeschlossen. Deutschland und die USA unterzeichnen ein Regierungsabkommen, mit dem deutsche Firmen weitestgehende Rechtssicherheit vor Sammelklagen erhalten. Darüber hinaus unterschreiben die an den Verhandlungen beteiligten Delegationen aus Israel, Russland, der Ukraine, Tschechien, Weißrussland und Polen eine feierliche Abschlusserklärung.

Zweite Jahreshälfte 2000:

Die deutsche Wirtschaft hat weiter enorme Probleme, ihre zugesagten fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds zusammenzubekommen. 

7. März 2001:

Die US-Bundesrichterin Shirley Kram lehnt es ab, die in den USA anhängigen Sammelklagen gegen deutsche und österreichische Banken abzuweisen. Sie begründet ihr Urteil mit dem Defizit der deutschen Wirtschaft von 1,4 Milliarden Mark bei ihrem Fünf-Milliarden-Mark-Anteil im Entschädigungsfonds.

13. März 2001:

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft gibt bekannt, die fünf Milliarden Mark beisammen zu haben. Für das Defizit sind die 17 Gründungsfirmen aufgekommen.

10. Mai 2001:

Die US-Bundesrichterin Shirley Kram weist eine Sammelklage gegen deutsche Banken ab. Ihre Entscheidung knüpft sie an die Bedingung, dass Entschädigungsansprüche österreichischer NS-Opfer ebenfalls aus dem Stiftungsfonds beglichen werden müssen.

17. Mai 2001:

Ein US-Berufungsgericht verlangt von Richterin Kram, die Sammelklage ohne alle Bedingungen abzuweisen.

21.Mai 2001:

Shirley Kram folgt der Aufforderung des Berufungsgerichts und weist die Klage endgültig und ohne Bedingungen ab. Sie hoffe darauf, dass die Zahlungen aus dem deutschen Stiftungsfonds sofort beginnen, betonte Kram in ihrem Urteil.

22. Mai 2001:

Nach jahrelangem juristischem Gezerre um die Entschädigungen erklärt die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft überraschend, dass “eine ausreichende Rechtssicherheit” nun erreicht sei.

30. Mai 2001:

Mit großer Mehrheit stellt der Bundestag die Rechtssicherheit fest - eine entscheidende Voraussetzung für den Beginn der Auszahlungen.

15. Juni 2001:

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" überweist insgesamt 213 Millionen Mark an Partnerorganisationen in Polen und Tschechien sowie an die “Jewish Claims Conference”. Das Geld deckt die erste Entschädigungs-Rate für 30.000 Zwangsarbeiter ab. Neue Verhandlungsrunde in Washington: Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Firmen plädieren dafür, eine Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” zu gründen. Die Wirtschaft soll sich mit vier, die Bundesregierung mit zwei Milliarden Mark beteiligen.

November 1999:

Das deutschen Seite erhöht das Angebot um zwei Milliarden Mark: Fünf Milliarden Mark sollen von den Unternehmen und drei Milliarden Mark von der Wirtschaft kommen.

Dezember 1999:

Die amerikanischen Opferanwälte legen erstmals konkrete Forderungen auf den Tisch: Zehn Milliarden Mark von deutscher Seite sowie eine Milliarde Mark von amerikanischen und nicht-deutschen Unternehmen. Bundesregierung und Wirtschaft erklären sich bereit, zehn Milliarden Mark in den Entschädigungsfonds einzuzahlen und für den Betrag je zur Hälfte aufzukommen. Eizenstat spricht von einem "großen Tag". Bundespräsident Johannes Rau bittet die Zwangsarbeiter im Namen des deutschen Volkes um Vergebung.

Januar 2000:

Das Bundeskabinett befasst sich erstmals mit dem “Zwangsarbeiter-Entschädigungsgesetz”. Dieser Entwurf ist Basis einer erneuerten Verhandlungsrunde in Washington: Die umstrittene Regelung zur Anrechnung früherer Leistungen auf künftige Zahlungen an NS-Zwangsarbeiter wird gekippt.

Februar/März 2000:

Weitere Verhandlungsrunden in Berlin und Washington.

März 2000:

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf für die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”, in die zehn Milliarden Mark fließen sollen. Eine Milliarde Mark fließen in den Ausgleich von Vermögensschäden, für den Zukunftsfonds stehen 700 Millionen Mark zur Verfügung, 200 Millionen Mark für Verwaltungskosten. Gut 8,2 Milliarden Mark gehen direkt an die Opfer.

April 2000:

Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Der deutschen Wirtschaft soll in einem begleitenden deutsch-amerikanischen Abkommen Rechtssicherheit vor weiteren Klagen zugesichert werden.Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert die Länder auf, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat inzwischen rund 2,5 Milliarden Mark der zugesagten fünf Milliarden Mark zusammen. Der Initiative sind bislang 1.370 Unternehmen beigetreten.

Mai 2000:

Thierse appelliert am 55. Jahrestag des Weltkriegs-Endes an die Moral der Unternehmer. Lambsdorff warnt die deutsche Wirtschaft angesichts der mäßigen Beteiligung am Entschädigungsfonds vor schweren finanziellen Schäden.

Die Stiftungsinitiative lässt in mehreren Tageszeitungen eine doppelseitige Anzeige mit dem Titel “Wir bedanken uns heute bei 2.048 Unternehmen” schalten. Diese Firmen sind von A bis Z aufgelistet. Unter den Namen der Unternehmen heißt es: “Und morgen würden wir gern allen deutschen Unternehmen danken - für ihren Beitrag zur Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft.” Lambsdorff und Eizenstat können sich in Washington abermals nicht auf eine Lösung in der Frage der Rechtssicherheit verständigen.

Juni 2000:

Bei den deutsch-amerikanischen Verhandlungen wird in Washington ein Durchbruch erzielt. Dabei setzt sich die deutsche Seite mit ihrer Forderung nach mehr Rechtssicherheit offenbar durch.Regierung und Konzerne verweisen auf das Schuldenabkommen von 1953. Danach gelten Forderungen aus dem Ausland als Reparationen, die erst nach Abschluss eines Friedensvertrages abgegolten werden sollen. Doch einen Friedensvertrag hat es nie gegeben.

1996:

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass durch die Wiedervereinigung der Hinweis auf den fehlenden Friedensvertrag gegenstandslos wird.

März 1998:

Der New Yorker Anwalt Melvyn Weiss reicht eine Sammelklage gegen den Autokonzern Ford ein: Der US-Konzern habe von der Zwangsarbeit in seinen Kölner Werken profitiert, argumentiert Weiss.

Juni 1998:

Kanzlerkandidat Gerhard Schröder kündigt an, dass eine von ihm geführte Bundesregierung einen Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter einrichten werde.

August 1998:

Weiss reicht auch eine Klage gegen Volkswagen ein. Der US-Anwalt Edward Fagan klagt unter anderem gegen BMW, Volkswagen, Siemens, Krupp, MAN und Leica.

September 1998:

Volkswagen und Siemens rufen zu Gunsten von ehemaligen Zwangsarbeitern Fonds in Höhe von jeweils 20 Millionen Mark ins Leben.

Februar 1999:

Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) verhandelt gemeinsam mit dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, in Washington mit der US-Regierung, dem Jüdischen Weltkongress und anderen Organisationen über den gründenden Fonds. Schröder und die Chefs von zwölf führenden Wirtschaftsunternehmen verständigen sich darauf, einen Stiftungsfonds einzurichten. Daraus sollen die bis zu 300.000 noch lebenden Zwangsarbeiter eine Unterstützung erhalten.

Mai 1999:

US-Vize-Finanzminister Stuart Eizenstat und Hombach debattieren mit Vertretern von Regierungen, Firmen, Klägern und jüdischen Organisationen. Thema ist vor allem die Frage der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, die in den Fonds einzahlen.

Juli 1999:

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff wird Verhandlungsführer der Bundesregierung in der Frage der Zwangsarbeiter-Entschädigung. Er übernimmt die Nachfolge von Hombach, der Balkan-Beauftragter wird.

STOP!!! Habt Ihr da nicht was vergessen!?
Und was ist mit unseren "JENISCHEN" Opfern!?

Alles in allem eine ganz gut gelungene Inszenierung einer „Heilen“ Welt im ach so Rechtstaatlich geprägten Bundesrepublikanischen Anspruch auf die Vorreiterrolle im Bezug auf Völker und Menschenrechte. Aber letztendlich täuscht es nicht lange über die Wahrheit hinweg, denn man kann eine solche Menge von Opfern, deren Leiden und die nachträglich verabreichte Schmach durch die pure Ignoranz, welche ihnen der deutsche Rechtsnachfolger „BRD“ entgegen bringt nicht ewig totschweigen und verleugnen!

Dort, wo sich der Mensch selbst zum Projekt hat, wird seine "Verbesserung" zum Programm, stehen einfaches Geborensein, Sterben und das Leben dazwischen zur Disposition, frei für die Prozeduren einer biopolitischen Macht der Selektion und „Optimierung“ ….

Fakt ist doch:

• „Im Gegensatz zu den anderen Opfergruppen erhielt kein einziger Jenischer jemals eine Entschädigung!

• „Keine offizielle Entschuldigung wurde den Jenischen Opfern zuteil, geschweige denn eine umfassende Aufarbeitung und Dokumentation der an ihnen verübten Verbrechen für notwendig erachtet!

Im Gegenteil, in guter alter NS-Manier spricht man den Jenischen unter der Zuhilfenahme von den Argumenten der damaligen Täter gleich ganz das Existenzrecht unter den Völkern Europas ab und macht sich damit erneut an den vielen Hunderttausenden von Jenischen Opfern und deren Hinterbliebener schuldig!

Das man damit erneut gegen alle Menschen & Völkerrechte verstößt und sich damit auch an dieser schon fast geplanten anmutenden Ausrottung der jahrtausende alten Jenischen Kultur mitschuldig macht scheint die amtierenden Regierungen in der BRD sowie Teilen der EU überhaupt nicht zu interessieren. Im gleichen Atemzug wollen Sie sich jedoch immer wieder als die Moral-Propheten im Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte darstellen! Der J/B/i/D e.V. protestiert hier in aller Form gegen die Aussage: Die Entschädigungen wären abgeschlossen!“

Wir fordern eindringlich auch den Jenischen Holocaustopfern die gleiche Wiedergutmachung wie den anderen Opfergruppen zu zuerkennen und in diesem Zuge natürlich die umfassende Aufarbeitung der Verbrechen an der Jenischen Minderheit im Dritten Reich sowie die Rehabilitierung der unzählig zu Unrecht Inhaftierten und ermordeten Opfern! Wann widerfährt auch dem Jenischen Volk und seinen vielen Opfern die Gerechtigkeit die den anderen Holocaustopfern seit langem widerfahren ist? Wann wird auch die Jenische Kultur im gleichen Maße gefördert und erhalten wie die der anderen Holocaustopfer unter den so genannten „Zigeuner-Völkern“ zu denen der Volksmund die Jenischen ja immer wieder zählt? Wann kann auch ein Jenisches Kind in Deutschland und der EU endlich ohne Angst vor Ausgrenzung und Diskriminierung in den alltäglichsten Bereichen sagen was für einem Volk es angehört?

Wann werden die Verbrechen an den Jenischen Holocaustopfern endlich gleichermaßen aufgearbeitet und dokumentiert wie die an den anderen Holocaust-Opfergruppen? Mit welchem Recht kann und darf man einem Volk mit allein in der BRD runden 450 000 und europaweit mehr als 4,5 Millionen Angehörigen das „Existenzrecht“ absprechen!? Der Deutsche Nachfolgestaat trägt die Verantwortung gegenüber allen Opfern seines Vorgänger-Regimes, das Jenische Volk wiederum hat die gleichen Rechte wie alle anderen Völker unter den Völkern dieser Erde! Auch die BRD und alle anderen Mitgliedstaaten der E.U. haben dies mit Ihrer Unterzeichnung der UN- Menschen und Völkerrechtscharta anerkannt.

„Es ist eine Schande für ein angeblich Rechtstaatliches Deutschland und das vereinte Europa das diese Opfer auch noch im 21. Jahrhundert durch diese deutschen Nachfolgestaat dermaßen ignoriert und am liebsten gleich ganz totgeschwiegen werden können!“ Und wer sich daran beteiligt macht sich selbst ganz klar erneut an den vielen Opfern dieser Zeit Schuldig und fügt den heute noch lebenden Opfern und deren Hinterbliebenen unermessliches Leid zu ….

Im Namen und für den Bundesverband des J/B/i/D e.V.

Timo Adam Wagner
Vors. Bundesrat d. J/B/i/D e.V.

 

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Die Geschichte der Stiftungsinitiative

Links ins WWW

Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft:
Hintergrundinformationen zum Thema Rechtssicherheit, den Leistungen und den Mitglieds-Unternehmen

Informationen des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Opfer:
Wichtige Adressen und Infos zum Thema Entschädigung für Zwangsarbeiter und Angehörige

Die US-Botschaft in Deutschland:
Informationen in englischer Sprache über die Haltung der amerikanischen Seite. Viele Stellungnahmen der US-Regierung und Dokumente.